Heutiges Telefonat mit ACME

[Smacks]

Quote:

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Vorschlag: Dieser Artikel sollte nochmal juristisch überarbeitet werden und in die FAQs.

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Bin ich auch für, nur wer soll außer Dir den Text nochmal juristisch aufarbeiten ?

[Richie]

Ich meinte, dass wir hier schonmal Rechtsgelehrte im Forum hatten...

Ich habe zwar täglich damit zu tun, bin aber kein Volljurist, sondern der, der auf deren Rat hin entscheiden muss.

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Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse (O. Wilde)

[coolasice]

*g*

dann bau ich wenn ich mal was verkaufen sollte die fb-ladevorrichtung raus und verkaufs so!!

dann dürfte doch nix passieren , oder??

naja ich weiss net recht`?!?!?!?

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">
~~~~~~~~~~~~That´s what my wildest dreams are about!!!!~~~~~~~~~~~~~

[K.I.T.T.]

@Richie

Habe einen Nachtrag zu Punkt 4:

Hobbico/Tomy hat sich per Vertrag erklärt, dass ACME die alleinigen Vertriebsrechte für die jeweiligen Produkte hat.
Alleiniges Vertriebsrecht ist jedoch nur die ERklärung des Herstellers, dass Hobbico/Tomy nur ACME beliefert und nichts anderes. Es bedeutet nicht, dass Sie den Verkauf der Tomy Bit Char G verbieten dürfen !! Habe micht da rechtlich beraten lassen.

[lemonh]

wäre ja auch irgendwie seltsam oder? dann hätten wir ja heute noch den Volksempfänger da ja niemand andere Radios hätte anbieten dürfen


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Dies ist also eine Signatur..... interessant!

[K.I.T.T.]

Genau

[Richie]

Stimmt theoretisch. Deutsche MicroSizer hätte es in meinem Text zu 4. heißen müssen. Ich ändere das. Allerdings sieht ACME das anders...Und setzt das mittels ebay Aufsicht und Abmahnungen durch. Also steht man als kleiner Händler erst mal blöd da. Und den Rechtsstreit kann sich kaum einer erlauben, zumal er teuer wird und meist mit einem Vergleich endet, so dass man auf den Rechtsstreitkosten sitzen bleibt. Dass einige hier beim Zoll massiven Ärger haben, kommt m.E. auch nicht von ungefähr...

Ich denke auch, dass man eigentlich als Händler Bit CharG und MicroSizer USA verkaufen darf. Nur darf man sie nicht betreiben.

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[Anonymer User]

Also ich bin ja juristisch gebildet, nur beschränkt sich mein Wissen auf das schweizerische Recht, weshalb ich eigentlich darauf verzichten wollte weitere Kommentare zu Rechtsfragen in diesem Forum abzugeben. Trotzdem will ich schnell mal bezüglich Patente aufklären (diese Ausführung bezieht sich nur auf schweizerisches Recht!!)

Ausgangslage ist folgender Sachverhalt:
Der Inhaber für das deutsche (u.U. sogar europäische) Patent für eine FB mit der man gleichzeitig auch Akkus laden kann(i.c. Nikko) klagt gegen einen Händler/Unternehmen, welches diese FB auf dem Graumarkt in Hongkong erworben und ohne Zustimmung des Patentinhabers in Deutschland 40% günstiger verkauft. Der Patentinhaber beantragt u.a. die sofortige Beschlagnahmung und ein Verbot des Verkaufs der ohne seine Einwilligung eingeführten FB.

Der Vorbehalt von Immaterialgüterrechten (das Patentrecht ist ein solches Immaterialgüterrecht) verleiht dem Inhaber dieses Rechts ein Monopol, d.h. mit einem Patent ist man rechtlich geschützt (und zwar absolut, d.h. gegenüber jedermann!! der dieses Recht verletzt).

Wird nun ein immaterialgüterrechtlich geschützter Gegenstand vom Schutzrechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung erstmals in Verkehr gebracht, so werden die durch das Immaterialgüterrecht vermittelten Befugnisse an diesem Gegenstand erschöpft (d.h. verbraucht, konsumiert).

Bei Patentrechten hat das schweizerische Bundesgericht auf der nationale Erschöpfung beharrt. Wenn man diesem nationalen Erschöpfungsgrundsatz folgt, gilt das
Verbreitungsrecht nur für FB als erschöpft, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf den inländischen Markt gelangt sind. Dies hat zur Folge, das der Inhaber des Schutzrechts gegen Parallelimporte widersetzen kann.

Würde der Erschöpfungsgrundsatz dagegen international verstanden, bewirkt auch die Erstveräusserung im Ausland die Erschöpfung des Verbreitungsrechts, mit der Folge, dass der Rechtsinhaber den Import von im Ausland veräusserten FB in die Schweiz patentrechtlich nicht verhindern könnte.

Der langen Rede kurzer Sinn: Aufgrund des Patents von Nikko kann der Parallelimport von Bit-Char-G verboten werden!

Wie gesagt, meine Ausführungen beschränken sich auf mein Wissen über das schweizerische Recht.

[Richie]

@blackpeas: Zu Schade, dass du Schweizer bist. Aber es scheint so zu sein, dass Tomy den Patentrechtspunkt, also meinen Punkt 3., z.Zt. nicht durchsetzt. Warum ist mir nicht ganz klar. Vielleicht zu viel Aufwand...

BTW - entweder ich verstehe dich nicht, oder das Recht ist wirklich anders, was ich mir in Bezug auf internationale Patente nicht wünschen würde: Wenn du sagst, dass das Verbreitungsrecht mit der Inverkehrbringung im Ursprungsland erschöpft und ein Export damit untersagt ist, scheint man hier anders zu verfahren. Z.B. werden Automobile "grau" nach Deutschland importiert, die Teile aufweisen, die patentrechtlich geschützt sind. Nach dem Import werden sie hier parallel zu den offiziellen Fahrzeugen angeboten. Da die Hersteller das hassen, hätten sie den Patentrechtstrick doch lange versucht, wenn der gangbar wäre...

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[Anonymer User]

Wieso schade, dass ich Schweizer bin??! Immerhin sind wir diejenigen, die den Amcerica's Cup nach 152 Jahren wieder zurück nach Europa gebracht haben - dabei sind wir doch ein Binnenland .

Das Recht ist anders, das musste ich selbst bereits in einem anderen Thread feststellen! Du hast mich schon richtig verstanden (ausser, dass nicht der Export, sondern der Import untersagt werden kann).

Quote:

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das Verbreitungsrecht mit der Inverkehrbringung im Ursprungsland erschöpft und ein Export damit untersagt ist

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Aber wie ich bereits gesagt habe, meine Ausführungen beziehen sich nur auf schweizerisches Recht - wie das Ganze in Deutschland ist? Keine Ahnung?! Ich glaube aber mal gelesen zu haben, dass sich euer höchstes Gericht noch nicht ausdrücklich dazu geäussert hat, ob bei Patentrechten die nationale oder internationale Erschöpfung gilt (bin mir aber nicht mehr sicher).

Des weiteren muss ich auch sagen, dass ich nur die absoluten Basics des Immaterialgüterrechts kenne, da dieses Gebiet riesig ist, sehr kompliziert werden kann und nicht zum Pflichtprogramm gehört - kein Wunder, dass Anwälte, welche sich auf Immaterialgüterrecht spezialisiert haben dicke Kohle machen .

[Richie]

Quote:

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Wieso schade, dass ich Schweizer bin??!

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***grusel*** Wollte keinen National-Streit entfachen. Ich meinte nur, dass du als deutscher Anwalt natürlich deutsches Recht gekonnt hättest und uns alles haarklein auseinander nehmen hättest können...Import ist klar. Auf jeden Fall impliziert das schon die Antwort, warum Tomy die Patentlinie nicht entschlossen verfolgt: Scheint sehr aufwändig und nicht überall Erfolg versprechend.

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[Anonymer User]

Bin noch kein Anwalt; bin immer noch an der Uni - allerdings schliesse ich im Oktober mein Studium ab.
Danach mache ich erst mein Anwaltspraktikum und werde voraussichtlich so in ca. 2 Jahren Anwalt sein.

Quote:

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***grusel*** Wollte keinen National-Streit entfachen. Ich meinte nur, dass du als deutscher Anwalt natürlich deutsches Recht gekonnt hättest und uns alles haarklein auseinander nehmen hättest können

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Ich hab es schon so verstanden, wollte aber trotzdem mit dem Gewinn des America's Cup protzen .

[Anonymer User]

@blackpeas geil, dann kannst du mich ja aus der Scheisse rausholen... [Insiderhandel]^3

[Anonymer User]

@SilvanM

Mal schauen... muss dann ja immer drauf achten, dass meine eigene Weste sauber bleibt.

[Clystron]

Das Problem an der ganzen Sache ist dass ACME über das Veri-Programm jede Ebay-Auktion kicken kann und Ebay da nix nachprüft. Wenn die sagen "das verstösst gegen meine wasauchimmer rechte" dann nimmt Ebay die Auktion raus.

Und da niemand einen REchtsstreit mit ACME führen will/wird müssen wir wohl fast damit leben das auch Auktionen gekickt werden die rechtlich einwandfrei wären...

mfG
Clystron

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There are 10 types of people in the world: Those who understand binary, and those who don't...

[webman]

moin

die superracer dürfen über promarkt praktiker usw
verkauft werden weil für diese superracer lizenzen bezahlt werden aber halt nur die den namen "superracer" haben

so :-)

[Anonymer User]

Hallo Alle miteinander!
Nachdem ich mit Interesse der Diskussion gefolgt bin, will ich doch auch noch kurz meinen kleinen Teil zur Verwirrung beisteuern:
Irgendwann im Laufe der Diskussion kam auch mal das Stichwort "Busse" und die eventuell mit denen verbundenen Verkaufsrechte.
Nun sieht es aber so aus, daß die Firma Tomy in Japan sich beim Funktionsspielzeug in zwei Bereiche gliedert, nämlich Tomica und TomyTec. Tomica ist für die Produktion er Bitracer zuständig, bis auf eine Ausnahme: die Busse! Die sind von TomyTec produziert worden und somit vom restlichen Vertrieb vollkommen getrennt (ja, ich weiß, daß Tomica draufsteht, aber das haben Sie nur gemacht, um (Originalzitat) "die Kunden nicht zu verwirren"!).
Was ich damit sagen will? Ganz einfach: Die Firmen Hobbico und erst recht nicht Acme können oder dürften diese Busse gar nicht bekommen, da sie sich die Recht für den Vertrieb der Tomica-Produkte gesichert haben. Die Busse darf nur der Vertriebspartner von TomyTec verkaufen.

[muggemaster]

und wie ist das nun mit den "nachbauten" die es bei praktiker und co gibt ?

auf deren webseite steht:

Quote:

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Patentrechtlich geschützt! Europäisches Patent: 0140562

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quelle: www.superracer.de


mugge

[K.I.T.T.]

Findet Ihr nicht, dass man zur Zeit nur wenig von ACME hört ? Soweit ich weiss, gabe es auch schon lange keine Löschungen bei eBay mehr..was ist da wohl passiert ??

[Anonymer User]

Die lassen am laufenden Band löschen! Im Moment mehrfach pro Woche. Mich hat es leider auch erwischt und ich wurde vorübergehend gesperrt. Der Hammer war nur, dass meine Auktionen bereits beendet waren und trotzdem nachträglich gelöscht wurden. Selbst die Käufer wurden noch angschrieben.